„Sehr verwundert“ ist Bürgermeister Andreas Siebert über die Verfahrensweise der CDU-Fraktion im Vorfeld der Interfraktionellen Sitzung zum Bad-Neubau in Niestetal.
Das Verfahren für den Neubau eines Hallenbades in Niestetal durchläuft derzeit alle erforderlichen Schritte. Parallel zu den erforderlichen Planungen hatte sich Bürgermeister Siebert intensiv bei unterschiedlichen Fördermittelgebern für eine finanzielle Unterstützung des neuen Schwimmbades eingesetzt. Zwischenzeitlich gab es die erfreuliche Mitteilung, dass die Gemeinde Niestetal Fördermittel in Höhe von bis zu 4 Millionen Euro erwarten darf. Nachdem zunächst nur die Ankündigung hierzu erfolgte, gab es ein Gespräch zur Konkretisierung der Anforderungen des Zuwendungsgebers in dem Förderungsverfahren im Ministerium in Bonn am 30. Juni dieses Jahres.
Da beim Bau des Schwimmbades bei Inanspruchnahme der Fördermittel konkret vorgegebene Rahmenbedingungen einzuhalten sind, ist nun eine Entscheidung über die Verwendung der Fördermittel erforderlich. Da nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) die Budgethoheit in dieser Größenordnung bei der Gemeindevertretung liegt – was auch dem CDU-Fraktionsvorsitzenden bekannt sein sollte -, ist nun zur Vorstellung der möglichen Varianten für eine Nutzung der Fördermittel zu einer Interfraktionellen Sitzung eingeladen worden. Die Form einer nichtöffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung zur Vorbereitung von Beschlüssen ist seit vielen Jahren bei der Gemeinde Niestetal gut geübte und rechtlich anerkannte Praxis. Die in dieser Sitzung erfolgten Beratungen fließen in ein Abstimmungsergebnis ein, dass zu diesem Thema bei der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 13. September 2017 herbeigeführt werden soll. Bei Projekten ähnlicher Größenordnung ist in den vergangenen Jahren mehrfach so verfahren worden. Unterlagen im Vorfeld zur Vorstellung des Projektes in der Sitzung wurden nur zweimal zur Verfügung gestellt, insgesamt haben in den vergangenen fünf Jahren sieben Interfraktionelle Sitzungen zu Themen wie Kindergärten, Stromnetzübernahme, Windparkprojekt etc. stattgefunden.
Bürgermeister Andreas Siebert ist mehr als irritiert über den Vorstoß der CDU-Fraktion. „Für mich ist es unverständlich, dass Seitens der Fraktion von Herrn Schaumburg Unklarheiten unterstellt werden“. Die Unsicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu schüren scheint hier das vorrangige Ziel zu sein. Bei einem Projekt dieser Größenordnung – für welches sich die Bürger im Rahmen eines Bürgerentscheides ausgesprochen haben – ist das in seinen Augen unverantwortlich. Das sich Rahmenbedingungen bei einer hohen Bundesförderung verändern ist selbstverständlich. Da auch hier die Information der Bürger im Vordergrund stehen sollte, ist es erstaunlich, dass Herr Schaumburg Entscheidungen dieser Größenordnung in einer Sitzung der Betriebskommission der Gemeindewerke treffen möchte. Außer der Tatsache, dass aus rechtlichen Gründen die Gemeindevertretung eingebunden werden muss, ist dies auch eine Politik der Nichtinformation. Das Mandat eines Gemeindevertreters mit der Verpflichtung zum Wohle der Bürger sollte nach Auffassung von Bürgermeister Andreas Siebert ernst genommen werden. Eine Beschlussfassung dieser Tragweite kann und darf nicht am höchsten Gremium der Gemeinde vorbei getroffen werden.
Zum Thema Transparenz fragt sich der Verwaltungschef, was denn hierzu noch erwartet wird. Auf der Internetseite der Gemeindewerke Niestetal wird seit Monaten der Stand des Verfahrens veröffentlicht. Die Betriebskommission, zu deren Mitgliedern auch Vertreter der CDU-Fraktion gehören, ist durch regelmäßige Sitzungen informiert. „Sich zu informieren sollte also für niemanden ein Problem darstellten – man muss es aber auch wollen“. Das dies anscheinend bei dem ein oder anderen Mandatsträger nicht der Fall zu sein scheint, wirft doch einige Fragen auf. „Geht es hier tatsächlich noch um ein Projekt für die Bürger oder nur noch um den Versuch, hier die Verwaltung in Misskredit zu bringen“, mit dieser Frage beschäftigt sich Bürgermeister Siebert seit Erscheinen des HNA-Artikels.
Für die Verwaltung entscheidend sind jedoch die korrekte Abwicklung des Verfahrens, die Umsetzung des Bürgerentscheides und die bestmögliche Verwirklichung des Projektes. Hierfür werden die zuständigen Gremien eine wohlüberlegte Entscheidung treffen, da ist sich Bürgermeister Andreas Siebert sicher.